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Verbandsbeschwerde
Beschwerde-Recht in Gefahr
Am 30. November 2008 stimmen wir über die Initiative gegen das Beschwerde-Recht der Zürcher FDP ab. Diese Initiative will das Beschwerde-Recht faktisch abschaffen. 23 Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Natur- und Heimatschutz sowie Natursport k?mpfen für ein NEIN.
Bei Urnenentscheiden soll das Beschwerde-Recht ausser Kraft gesetzt werden. Das verlangt die Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum in der Schweiz". Mit anderen Worten: Entscheide an der Urne k?nnen nicht mehr von den Gerichten auf ihre Rechtm?ssigkeit überprüft werden. In einem Rechtsstaat wie die Schweiz müssen Volksentscheide sich aber zwingend innerhalb des Rechts bewegen. Die Forderung der Initiative ist darum rechtsstaatlich bedenklich.
Das Beschwerde-Recht ist ein wichtiges Instrument für die Durchsetzung der heute geltenden Gesetze für Natur-, Landschafts- und Heimatschutz. Wird dieses Instrument ausser Kraft gesetzt, greift man auch die Umwelt-Gesetze an. Dank dem Beschwerde-Recht k?nnen sich die Verb?nde wie der WWF für die Natur und Umwelt einsetzen. Denn, auch die stimmlose Natur braucht einen Anwalt.


Jede Stimme z?hlt
Unterstützen Sie unseren Abstimmungskampf gegen die Zürcher FDP-Initiative.
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